Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Leistungsbedingungen der Firma OASE GmbH

(AGB Stand: 01.08.2012)  

I. Geltung, Vertragsabschluss u. -inhalt

1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten vorrangig und mangels abweichender Vereinbarung unsere nachstehenden AGB, allerdings nur im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens. Entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir. Unsere AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute ausdrückliche Bezugnahme.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Bestellers ist verbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die wir binnen 2 Wochen seit Eingang der Bestellung zu erklären haben. Zusicherungen, Nebenabreden u. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls stets unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Anpreisungen oder Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die in Prospekten, Katalogen und Werbeanzeigen enthaltenen Angaben begründen keine Eigenschaftszusicherungen. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht, es sei denn, wir geben ausdrücklich eine Garantieerklärung ab.

4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Lieferung informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.  

II. Preise u. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich in € ab Werk zzgl. etwaiger Montagekosten sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Wir sind berechtigt, die Listenpreise nach Abschluss des Kaufvertrages zu erhöhen, wenn sich die Preise für Material und / oder Lohn / Gehalt in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung erhöhen und zwischen Bestellung und Lieferabruf ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

3. Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Rechnungen in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme sofort ohne jeden Abzug netto Kasse zahlbar und fällig. Bei ausdrücklicher Vereinbarung eines Skontoabzuges beginnt die Skontierungsfrist mit dem Rechnungsdatum.

4. Der Besteller kommt mangels Zahlung ohne weitere Erklärung unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

5. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In diesen Fällen ist der Besteller nur zur Zurückhaltung des Vergütungsanspruches in der Höhe berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen einfachen Kosten der Nacherfüllung vorrangig durch Reparatur steht. Unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen sind von dieser Einschränkung ausgenommen. Sonstige, nicht unter §§ 273, 320 BGB fallende Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrechte sind vorbehaltlich dass sie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind, ausgeschlossen.

6. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.  

III. Lieferzeit/Lieferverzögerung

1. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischer Klärungen, etc. Nachträgliche Änderungs- o. Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und/oder höherer Gewalt verlängert sich eine Lieferfrist gleichfalls angemessen.

2. Im Falle von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Besteller uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der weiteren Frist und aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen.  

IV. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht mit der  Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir auch andere Leistungen, z. B. die Versendung und ihre Kosten oder die Montage übernommen haben. Teillieferungen und Teilleistungen dürfen wir bewirken, soweit für den Kunden zumutbar.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf ihn über. Wir sind befugt, die Ware im Annahmeverzugsfalle auf Gefahr und Kosten des Bestellers an diesen zu versenden, alternativ auf seine Kosten und Gefahr einzulagern.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer VI entgegenzunehmen.  

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

2. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Er verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einer Sache und/oder einem Gegenstand gegen einen Dritten in Höhe unseres Verkaufserlöses erwachsen oder durch Weiterveräußerung in dieser Höhe entstehen, wobei diese nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erlaubt ist. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und/oder Verpfändung ist der Besteller nicht befugt.

3. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall hat der Besteller uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Kunden des Bestellers erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

4. Auf Wunsch des Bestellers geben wir nach unserer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei, wenn der realisierbare Wert dieser Rechte die Höhe aller uns zustehenden Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt.  

VI. Mängelrügen und Haftung für Mängel

1. Jede unserer Lieferungen ist, wenn der Besteller Unternehmer ist, sofort auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu kontrollieren. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Jeden festgestellten Mangel muss der Unternehmer unverzüglich schriftlich anzeigen. Die Mitteilung muss eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten. Der Besteller ist verpflichtet, bei Abholung oder Anlieferung den Zustand der Ware selbst oder durch Bevollmächtigte Dritte quittieren zu lassen. Eine Minderlieferung begründet ebensowenig einen Mangel, wie eine Falschlieferung, wir sind vielmehr zur Nachlieferung nach Aufforderung berechtigt.

2. Ist die Ware aus einem Liefergeschäft mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Kaufsache sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt diese nach wenigstens zwei zumutbaren Versuchen endgültig fehl, ist dem Besteller das Recht vorbehalten, zu mindern, oder wenn der Mangel erheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Schadenersatzansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung einer vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

4. Wählt der Besteller wegen eines Sachmangels einer Lieferung nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadenersatzanspruch nicht zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

5. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung frei. Nur wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge sind, hat der Besteller nach einer Mahnung und weiteren angemessenen Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Kostenersatz zu verlangen.

6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr, gleich ob bei Lieferung oder Montage / Werkvertrag. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers unabhängig von deren Rechtsgrundlage, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder eine Garantieverletzung bzw. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bzw. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7. Eine Mängelrüge hemmt die Verjährung der Gewährleistungsansprüche ausdrücklich nicht, wenn wir nach Überprüfung der Mängelursachen feststellen, dass wir für den Mangel nicht verantwortlich sind und dies mitteilen.

8. Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, für fehlerhafte Behandlung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Reinigung und Pflege, chemische u. o. mechanische Einflüsse  etc. entstehen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

9. Sollte in Folge einer Mängelrüge des Bestellers OASE bei der Überprüfung des reklamierten Produktes feststellen, dass der Mangel nicht von OASE zu vertreten, sondern die Folge eines Bedienungsfehlers oder unsachgemäßer Handhabung ist, ist OASE berechtigt, dem Besteller eine Servicepauschale von 19,90 € zzgl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten für den entstandenen Arbeitsaufwand pro Produkt zu berechnen. Eine gleichhohe Servicepauschale berechnet OASE für jedwede Aufwendungen aus Anlass von Pflichtverletzungen des Bestellers oder bei unerlaubten Handlungen, soweit Mehraufwand entsteht.

10. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen. Im Falle grober Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, gleichermaßen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Rückgriffsrechte nach § 478 BGB bleiben mit der Maßgabe unberührt, dass uns für den Ausgleich im Rückgriffsfalle das Recht eingeräumt ist, nach unserer Wahl nachzuerfüllen und zwar durch Reparatur oder Neulieferung.  

VII. Warenrückgabebedingungen

Unabhängig von den unter Ziffer VI geregelten Ansprüchen bei Vorliegen von Mängeln, nimmt OASE mangelfrei gelieferte Waren nur im Einzelfall und nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung vor der Rücksendung zurück, wobei Rücknahmen von Produkten mit einem Bestellwert von unter 100,00 € aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Voraussetzung für den Abschluss einer Rücksendevereinbarung ist in jedem Fall, dass die zurückzugebenden Produkte in einwandfreiem Zustand inkl. deren Verpackung sind und dem aktuellen Katalogprogramm entsprechen. Sollte eine Rücksendevereinbarung zustande kommen, ist der Besteller verpflichtet, eine Kopie der Rechnung, eine Kopie des Lieferscheins und den Retourschein der Rücksendung beizufügen. Der Besteller trägt das Transportrisiko der Rücksendung. Rücksendungen dürfen nicht unfrei sein, andernfalls ist OASE berechtigt, die Annahme zu verweigern. Für den gesamten anfallenden Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand, sowie das Risiko der Weiterveräußerung der retournierten Produkte, bringt OASE 30% vom fakturierten Warennettowert in Abzug.  

VIII. Haftung für Nebenpflichten

1. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, sowie Vorschläge, Berechnungen, Zeichnungen, Projektierungen sollen dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern, sie sind nur annähernd ermittelt und unverbindlich. Sie befreien ihn nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.

2. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelung unter Ziffer VI. Nr. 5 - 8 entsprechend.  

IX. Muster, Zeichnungen

An Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum  und Urheberrecht vor. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht und müssen uns auf unser Verlangen hin zurückgegeben werden.  

X. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma in Hörstel.

2. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.

3. Der Gerichtsstand ist am Sitz von OASE.  

XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorbenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen ausdrücklich nicht.

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